Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten
diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir
nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen,
wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Ruden Tobacco UG (haftungsbeschränkt).
Mit
Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie
können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen
und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung
jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag
kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot
über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach
dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung
per E-Mail.3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir
speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und
unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen
nicht mehr über das Internet zugänglich.4. Lieferbedingungen
Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen
unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die
Ware nach Zahlungseingang.
Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller.
Es fallen zzgl.
5,99 Euro als
Kosten an.
SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein
SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung
werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des
SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird
automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben.
Die Frist für die
Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog.
Prenotification-Frist) beträgt 3 Tage.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für
Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware
im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig
von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen
Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und
wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst
einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen.7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und
nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber
dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu
können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie
über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies
gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der
Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind
die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres
ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen
Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht
werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit
der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen
des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche
Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen
wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft,
leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die
vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 Uhr] bis [18:00 Uhr] per E-Mail unter
[info@prototype-tobacco.de]
. 9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier
finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf
Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines
zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen
Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das
erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware
erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller
persönlich. 12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.